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   LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2004 - L 12 AL 127/03   

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https://dejure.org/2004,19424
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2004 - L 12 AL 127/03 (https://dejure.org/2004,19424)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.03.2004 - L 12 AL 127/03 (https://dejure.org/2004,19424)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. März 2004 - L 12 AL 127/03 (https://dejure.org/2004,19424)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 11/01 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine erneute

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2004 - L 12 AL 127/03
    Gerade in diesem Punkt waren sich Rechtsprechung und Verwaltungspraxis der Beklagten lange Zeit nicht einig, bis dann durch das Bundessozialgericht im Jahr 2001 eine Klärung erfolgte (vgl. Urteil v. 09.08.2001 - B 11 AL 11/01 R), die dann vom Verordnungsgeber für die Zeit ab 2002 durch Neufassung der Arbeitslosenhilfeverordnung wieder geändert worden ist durch die Streichung des ehemaligen § 9 Arbeitslosenhilfeverordnung.
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